Landesbezirkskonferenz Südwest - „Gemeinsam Zukunft machen.“

Stuttgart, 24. Juni 2023 - Am Freitag, 23. Juni 2023 um 10.30 Uhr eröffnete Uwe Hildebrandt, Landesbezirksvorsitzender die Landesbezirkskonferenz der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Landesbezirk Südwest vor rund 200 Delegierten und Gästen in Stuttgart.  Frau Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg sprach Begrüßungsworte an die Konferenz, ihr folgte der baden-württembergische DGB-Vorsitzende Kai Burmeister sowie Vertreter der grünen Fraktion, der SPD- sowie der FDP-Fraktion des Landtags von Baden-Württemberg. Auch Athos Eleftheriou, General Secretary von SEGDAMELIN – PEO (zypriotische Schwestergewerkschaft) grüßte die Kolleg*innen. 

Frau Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut betonte in ihrer Rede: „Die Tarifautonomie ist eine tragende Säule unserer Sozialen Marktwirtschaft. Das soll und wird sie dank der engagierten Arbeit starker Gewerkschaften wie der NGG auch in Zukunft bleiben. Daher freue ich mich, heute die Grußworte der Landesregierung übermitteln zu dürfen und versichere, die Tarifautonomie weiterhin zu unterstützen, wo das möglich und sinnvoll ist."

Ein Hauptthema der Konferenz, die unter dem Motto „Gemeinsam Zukunft machen.“ steht, ist das Thema „Stärkung der Tarifbindung“. Hierzu wird in der heutigen Antragsberatung auch der Leitantrag der Konferenz „Stärkung der Tarifbindung – Tarifverträge und gute Löhne sichern Lebensqualität und sozialen Zusammenhalt“ beraten.

Uwe Hildebrandt wies in seinem Geschäftsbericht darauf hin, wie wichtig es ist, einer sinkenden Tarifbindung entgegenzuwirken. „Es ist ein Skandal, dass fast jeder zweite Arbeitnehmer nicht mehr unter einen Tarifvertrag fällt!“, daher muss die Stärkung der Tarifbindung eines der zentralen Themen der Zukunft sein.

Der Leitantrag fordert unter anderem eine Kampagne zur Stärkung der Tarifbindung. Damit soll das Bewusstsein in Betrieben und der Öffentlichkeit für Tarifverträge geschärft werden. Auch sollen dafür Bündnispartner gewonnen werden. Ein weiterer Aspekt ist es, der Tarifflucht durch OT-Mitgliedschaften (ohne Tarif) im Arbeitgeberverband entgegenzutreten. Denn durch die Errichtung von OT-Mitgliedschaften innerhalb der Arbeitgeberverbände, wird die Sozialpartnerschaft in Deutschland nachhaltig beschädigt und das Tarifvertragssystem geschwächt. Durch diese menühafte Auswahl zwischen verschiedenen Mitgliedsformen in den Arbeitgeberverbänden, gerät die Arbeitgeberseite in einen Unterbietungswettbewerb hinsichtlich niedriger Löhne. OT-Arbeitgeber entziehen sich somit ihrer sozialen Verantwortung und maximieren Profit zulasten der Beschäftigten. „Die Flucht aus Tarifverträgen muss den Arbeitgebern grundsätzlich erschwert werden. Daher fordern wir ein Verbot von OT-Mitgliedschaften.“, betont Uwe Hildebrandt.

Das Thema ist aufgrund der aktuellen Situation bei der hundertprozentigen EDEKA-Tochter Bäckerbub GmbH hochaktuell. EDEKA begeht Tarifflucht, da sie sich weigern, für die Beschäftigen der Bäckerbub-Betriebe, den auch für Bäckerbub bindenden Tarifabschluss für die Brot- und Backwarenindustrie Baden-Württemberg vom 2. Mai 2023 anzuwenden. Damit begeht Edeka Rechtsbruch. Der zuständige Arbeitgeber-verband (Verband Deutscher Großbäckereien e.V.) hat bereits zugesichert, dass der Tarifabschluss rechtsverbindlich ist, trotzdem verweigert EDEKA den Beschäftigten die ihr zustehenden Zahlungen. „Dies werden wir nicht hinnehmen!“, so Uwe Hildebrandt.