Das Saarland spart beim Arbeitsschutz. Zahl der Aufsichtspersonen um 2/3 gesunken

Saarbrücken, 19. April 2017 - Die Gewerkschaft Nahrung- Genuss- Gaststätten (NGG), Region Saar, kritisiert die im Saarland seit Jahren praktizierte Personaleinsparung bei der Gewerbeaufsicht im Saarland. Nach Angaben des Sicherheit- und Gesundheits- Berichtes der Bundesregierung (SUGA) ist die Zahl der Aufsichtspersonen von 58 Personen im Jahre 2002 auf aktuell 16 Personen gesunken. Dies bedeutet, dass das Saarland ebenso wie viele andere Bundesländer die Übereinkommen der ILO (Internationale Arbeitsorganisation) über die Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel offen missachtet. 

Das europäische Parlament fordert für je 10.000 Erwerbspersonen eine Aufsichtsperson, der Ministerrat hat diese Forderung im Jahre 2015 aufgenommen (Quelle: WSI- Mitteilungen 3/2015, Seiten 170-177). Für das Saarland wären also aktuell 55 Aufsichtspersonen notwendig. Im Bund bietet sich ein ähnliches Bild: Während 1995 in der Arbeitsschutzaufsicht der Länder noch 4.451 Aufsichtspersonen zur Verfügung standen, ist diese Zahl bis 2013 mehr als halbiert worden. Im Bundesdurchschnitt wird ein Betrieb nur noch alle 24 Jahre aufgesucht. Besonders deutlich wird die Aufsichtslücke im Arbeitszeitrecht. Anordnungen nach § 17 ArbZG, das heißt die Anordnung der erforderlichen Maßnahmen, die der Arbeitgeber zur Erfüllung der sich aus dem Arbeitszeitgesetz erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten zu treffen hat, können nur die staatlichen Aufsichtsbehörden verfügen. Ein Rückgriff auf die Beamten der Unfallversicherung ist nicht zulässig. Im Stress- Report 2012 wurde ermittelt, dass 18 % aller männlichen und 11 % aller weiblichen Vollzeitbeschäftigten mehr als 48 Stunden in der Woche arbeiten (Quelle: Lohmann- Haislah 2013, S.56, 114 ff). Selbst bei vorsichtiger Schätzung dürfte es sich um deutlich mehr als 1 Millionen Rechtsverstöße im Jahr handeln. Dagegen ist die Zahl der festgestellten Beanstandungen im sozialen Arbeitsschutz, der das Arbeitszeitrecht umfasst, von 153.308 im Jahr 1997 auf 51.211 im Jahr 2013 geschrumpft.

Mark Baumeister, Geschäftsführer der NGG- Region Saar: „Die gewollte Schwächung der Gewerbeaufsicht im Saarland ist ein Skandal und muss ein Ende haben. Schon heute sind flächendeckende und präventive Kontrollen der Arbeitsbedingungen kaum möglich, trotz der hervorragenden und engagierten Arbeit der letzten verbliebenen Aufsichtspersonen im Saarland. Diese Politik spielt auch Teilen des Gastgewerbes in die Hände und unterstützt so unfreiwillig die Forderungen des DEHOGA nach einer Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes. Gravierende Verstöße, Schichten von mehr als 12 Stunden, Nichteinhaltung der Ruhezeiten, Schichtblöcke von 24 Tagen am Stück, all das kann nicht mehr flächendeckend kontrolliert und geahndet werden. Die Landesregierung ist verpflichtet, für eine flächendeckende Kontrolle im Arbeitsschutz zu sorgen. Gerade im Hinblick auf eine deutliche Expansion der Aufgaben der Arbeitsaufsicht, als Beispiel sei das Produktsicherheitsgesetz erwähnt. Wir fordern die künftige Landesregierung auf, eine klare Antwort zu finden, wie eine funktionierende Gewerbeaufsicht im Saarland wieder erreicht werden kann. Das muss Thema in den Koalitionsverhandlungen werden.“