Wirbel um Betriebsratswahl bei TofuTown in Wiesbaum (Eifel)

Geschäftsführung eines Tofuherstellers stellt sich gegen Betriebsratswahl und kündigt Gewerkschaftsmitgliedern

Trier, 01. September 2017 - Ein Streit zwischen der zuständigen Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und der Geschäftsführung der TofuTown.com GmbH in Wiesbaum landet nun vor dem Arbeitsgericht Trier. Zuvor wurde auf Bestreben vieler Beschäftigen und Mitglieder der NGG eine Betriebsratswahl beim Tofuhersteller initiiert und ein Wahlvorstand gewählt.

Dieser hat nach mehrmaligen Störfeuern der Geschäftsführung um den Inhaber und ÖkoPionier Bernd Drosihn die Wahl zum Betriebsrat nicht weiter vorangetrieben. Die NGG verlangt nun vor Gericht die Ersetzung des Wahlvorstandes. Dagegen wiederum versucht das Unternehmen mit allen Mitteln vorzugehen.

Auf Initiative der NGG wurde Mitte April ein sogenannter Wahlvorstand bei der TofuTown in Wiesbaum gewählt. Dieser hat die Aufgabe, die Wahl eines Betriebsrates voranzutreiben und zu begleiten. Soweit ein normaler demokratischer, gesetzlich abgesicherter Vorgang und ein wichtiger Bestandteil der so vielfach gelobten betrieblichen Sozialpartnerschaft in Deutschland. Doch um den Wahlvorstand und der damit einhergehenden Betriebsratswahl ist nun ein Streit entbrannt.

„In den Wahlvorstand wurden neben Mitgliedern der NGG auch Beschäftigte des Betriebes gewählt, die sich von Anfang an auf die Seite der Geschäftsführung und gegen die Betriebsratswahl gestellt haben. Das führte dazu, dass der Wahlvorstand seinen Aufgaben nicht nachkam. Bis heute wurde keine Betriebsratswahl eingeleitet, weswegen wir als zuständige Gewerkschaft nun die Ersetzung des Wahlvorstandes durch uns vorgeschlagenen Kandidaten beim Arbeitsgericht Trier beantragt haben“, so Jerome Frantz, zuständiger Gewerkschaftssekretär der NGG Trier. Laut seiner Aussage sei der Termin zur Güteverhandlung mehrmals verschoben worden und soll nun Anfang September stattfinden.

Doch was den verantwortlichen Gewerkschafter am meisten aufregt ist das Verhalten des Geschäftsführers Bernd Drosihn: „Ich finde es unerträglich, welche Ausmaßen mittlerweile die Maßnahmen des Arbeitgebers annehmen. Ich habe Herrn Drosihn, bevor wir überhaupt in der eigentlichen Sache tätig wurden, mehrmals dazu eingeladen sich kennen zu lernen und konstruktiv über den weiteren Vorgang der Betriebsratswahl zu sprechen. Doch stattdessen hat dieser bereits unmittelbar nach der Wahl des Wahlvorstandes den Sinn eines Betriebsrates und der Gewerkschaften an sich in Frage gestellt. Im weiteren Verlauf hat er dann nicht nur die Kündigung von vier in seinem Betrieb beschäftigten Gewerkschaftsmitgliedern veranlasst, sondern zudem auch noch eine sogenannte Mitarbeitervertretung

ins Leben gerufen, um die Wahl eines Betriebsrates nach dem Betriebsverfassungsgesetzes zu umgehen.“ Dies spräche Bände in Bezug auf das Verständnis des Tofu-Pioniers in Sachen Demokratie und gesetzlich garantierte, betriebliche Mitbestimmung. Frantz fügt kämpferisch hinzu: „Wer sich einerseits auf die Fahnen schreibt, die Rechte von Tieren und der Natur wahren und stärken zu wollen und andererseits die Rechte seiner Mitarbeiter so stark einzuschränken versucht, dem nehme ich sein soziales Gewissen nicht ab. Aber wir lassen uns davon nicht einschüchtern und wissen unsere Mitglieder hinter uns.“.

Hintergrund: Laut Betriebsverfassungsgesetz ist in Betrieben mit mehr als fünf Beschäftigten ein Betriebsrat zu wählen. Die Initiative hierfür muss im Grunde aus der Belegschaft kommen. Die Beschäftigten suchen hierfür meist Hilfe bei der für sie zuständigen Fachgewerkschaft. Die Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat, Arbeitgeber und Gewerkschaft ist ebenfalls im Gesetz geregelt. Offiziell stellt die Behinderung einer Betriebsratswahl eine Straftat dar.

Tatsächlich gibt es allerdings Wege, gegen eine Betriebsratswahl vorzugehen. Fachkanzleien wie die des berüchtigten Anwalt Helmut Naujoks haben sich mittlerweile auf die Bekämpfung von Betriebsräten spezialisiert. Bei dieser Methode spricht man gemeinhin vom sogenannten „union busting“, also dem Zerschlagen gewerkschaftlicher Strukturen.

Bezüglich der Vorgänge bei TofuTown haben bereits mehrere Personen und Betriebsratsgremien aus der Region Trier ihre Solidarität gegenüber den Gewerkschaftsmitgliedern und Beschäftigten bei TofuTown bekundet (siehe Anhang).

Die Liste der Unterstützer wächst stetig.